Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Dental Kontor GmbH

§1 Allgemeines

Für alle mit unseren Kunden abgeschlossenen Verträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde Pri­vatperson, Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil eines jeden Auftrags und gelten mit der Annahme der Auftragsbestäti­gung und spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen als anerkannt. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen sowie mündlich getroffene Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner seine eigenen, von unseren Bedingungen abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Kunden, insbesondere auf Bestellscheinen usw. abgedruckt sind. Gegenbe­stätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich wiedersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht bei Vertragsabschluss oder später widersprechen. Für ergänzende oder weitere Abschlüsse mit demselben Kunden gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen auch dann, wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen worden ist.

§2 Angebot und Auftragserteilung

Alle Angebote sind freibleibend. Alle darin genannten Preise sind unverbindlich und verstehen sich, soweit nicht anderweitig vereinbart, ausschließlich Verpackung, Versand und Umsatzsteuer. Das gleiche versteht sich bei Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Für Angebote und Preisstellung sind nur die Angaben der Anfrage maßgebend. In der Anfrage nicht benannte, aber für die Ausführung von Aufstellungs- oder Montagearbeiten notwendig werdende Nebenleistungen sind im Angebot nicht enthalten und werden, wie auch nachträglich eintretende Kostenerhöhungen (Löhne, Materialpreise, Hilfsstoffe, Transportkosten, Umsatz­steuer, usw.), ab Inkrafttreten unter Nachweis gesondert berechnet. Bei Vertragsabschlüssen, deren Erfüllung innerhalb von drei Monaten zu erwarten steht, halten wir uns vorbehaltlich vorgenannter Ausführungen an die vereinbarten Preise gebunden. Leistungsdaten wie Zeichnungen, Maße oder sonstige sind nur nach schriftlicher Vereibarung verbindlich. Unsere Vertreter sind nicht abschlußberechtigt. Vereinbarungen oder Preisabsprachen mit ihnen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

An uns gerichtete Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Annahme schriftlich bestätigt worden ist. Unsere Auftragsbestätigungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ohne Rücksicht darauf, ob er Kaufmann ist, die Ablehnung nicht unverzüglich mitteilt.

Abbildungen und Beschreibungen in Prospekten und Preislisten sind für die Ausführung nicht verbindlich. Konstruktionsveränderungen, Strukturabweichungen in Holzmaserungen sowie Abweichungen in den Farbtönen sind bei Produkten unserer Labormöbelabteilung, insbesondere bei Nachbestellungen, vor­behalten. Nachträgliche Änderungen werden nur dann berücksichtigt, wenn diese Umstellungen ohne weiteres möglich sind. Stornierungen und Änderungen von Aufträgen gelten erst nach unserem schriftlichen Einverständnis als angenommen.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend. Mit Erscheinen neuer Preislisten oder Angebote gelten automatisch die alten Preislisten oder Angebote als ungültig. Maßgebend sind die in der Auftragsbestä­tigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten innerhalb Stockelsdorf und Lübeck frei Haus. Außerhalb Stockelsdorf und Lübeck ab Lager Stockelsdorf. Eine Trans­portversicherung ist darin nicht enthalten.

Unsere Rechnungen sind vom Ausstellungstage an innerhalb von 8 Tagen netto zahlbar. Bei Bankeinzug gewähren wir 2% Skonto. Reparaturrechnungen, Dienstleistungen, Goldlieferungen sowie Kleinlieferungen unter EUR 50,-- sind sofort netto zahlbar. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat durch Überweisung auf eines der angegebenen Konten oder per Verrechnungsscheck zu erfolgen. Maßgebend ist der Zahlungseingang.

Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 2% über Bankzins. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel werden nur nach schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Mehrwertsteuer wird getrennt ausgewiesen. Zahlungen sind grundsätzlich in EUR zu leisten.

Teillieferungen gelten als komplette Lieferungen und sind mit dem entsprechenden Zahlungsziel zu bezah­len. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Bei Zahlung per Scheck oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt, sobald der Scheck oder Wechsel eingelöst ist. Scheck oder Wechsel werden unter Vorbehalt aller Rechte in Zahlung genommen gegen Vergütung von Zinsen und Spesen z.B. Diskont-, Bank- und Wechselspesen.

Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder gehen bei ihm Schecks oder Wechsel zu Protest, erfolgen bei ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für weitere Leistungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen. Desweiteren sind wir berechtigt, alle umlaufenden Schecks oder Wechsel sofort aus dem Verkehr zu ziehen und die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind ebenfalls berechtigt, Zahlungen des Kunden auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Ansprüche des Kunden ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Reklamationen berechtigen in keiner Weise zur Zurückhaltung von Zahlungen.

§4 Lieferung und Zahlungszeit

Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung durch uns sind ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unter­lieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten und berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz- oder Nachlieferungsansprüchen. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Verzugsentschädigungen wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung gegen uns zusteht, beschränkt sich dieser Anspruch - außer in Fällen zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits - auf eine Entschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

Bei Abrufbestellungen ist der Käufer spätestens 14 Tage nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflich­tet. Der Abruf muß mindestens 3 Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen. Ist infolge betrieblicher Umstände eine geschlossene Lieferung nicht möglich, behalten wir uns Teillieferungen vor. Die Teillieferung gilt in jedem Falle als selbstständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnung. Der Käufer hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Auslieferung des Gesamtauftrages zu bezahlen.

§5 Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt nach schriftlicher Vereinbarung frei oder unfrei an die Adresse des Käufers. Klein- oder Mengenartikel gelangen ohne Auftragsbestätigung in vereinfachter Form zur Auslieferung. Die vereinbarten Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Leergut wird nicht zurückgenommen. Bei Versand liefern wir ab einem Warenwert von EUR 200,-- netto, frei an die Adresse des Käufers. Ausgenommen sind Anker, Geschiebe, etc. sowie Gold und Lote. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführenden Personen, oder sobald die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, auf den Käufer über, auch wenn wir noch andere Leistungen (z. B. Montage) übernommen haben. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen. Bei besonders hochwertiger Ware oder bei Exportlie­ferungen werden grundsätzlich Transportversicherungen zu Lasten des Empfängers abgeschlossen. Jede von uns nicht zu vertretende Lagerung muß dem Kunden berechnet werden. Bei einer Lagerung in unserem Hause beträgt die Lagergebühr pro Monat mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages.

§6 Rücktritt

Etwaige Irrtümer, die beim Angebot, bei der Auftragsannahme, in der Auftragsbestätigung oder bei der Rechnungsstellung unterlaufen, insbesondere auch Irrtümer bei der Preisangabe, in der Kalkulation, durch falsche Addition, berechtigen uns zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

§7 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus für sämtliche bestehenden oder künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere auch bis zur Bezahlung eines sich aus einem Kontokorrentverhältnis ergebenden Saldos.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Gegenständen verbinden, die nicht in unserem Eigentum stehen. In diesem Fall erwerben wir gemäß § 947 BGB Miteigen­tum. Der Kunde ist ferner berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer zu veräußern, jedoch nicht zu einem unter dem Verkaufspreis liegenden Preis. Wird dabei der Verkaufspreis den Abnehmern gegenüber gestundet, so hat der Kunde sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehende Kaufpreisforderung an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages verwandt, tritt der Kunde die Forderung aus diesen Verträgen im gleichen Umfang an uns ab, wie dies bezüglich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Der Kunde verpflichtet sich, uns hierfür sämtliche Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Solange wir die Abtretung von Drittschuldnern nicht angezeigt haben, ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise zu verfügen. Wir haben das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen jederzeit zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Bei Bezahlung der Ware durch den Drittschuldner tritt an die Stelle der Ware der Erlös. Dieser ist für uns bereitzuhalten und an uns abzuführen. Der Kunde ist in diesem Falle als Treuhänder anzusehen. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware sicherungshalber an einen Dritten zu übereignen oder zu verpfänden. Wird die Ware oder der Erlös oder die Forderung aus dem Weiterverkauf gepfändet oder in anderer Weise gefährdet, so ist uns schriftlich Mitteilung zu machen, und zwar unter Anschluß des Pfandprotokolls bzw. des Pfändungsbeschlusses. Gerät der Kunde in Konkurs oder wird das Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet, so haben wir gegen den Konkurs- bzw. Vergleichsverwalter die gleichen Rechte wie gegen den Kunden selbst.

§8 Gewährleistung und Garantie

Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zu­stimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung. Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu, den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware ohne unser schriftliches Einverständnis zurückzugeben. Schadens­ersatzansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Frachtauslagen, Arbeitslöhnen und Preisdifferenzen bei Deckungskäufen sind außer im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ausgeschlossen. Reklamationen bzw. Mängelrügen geben dem Kunden nicht das Recht, mit der Zahlung zurückzuhalten bzw. den Kaufpreis zu mindern.

Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewähr­leistungsfrist beträgt 6 Monate, bezieht sich nicht auf Verschleißteile und Gebrauchtgeräte, und beginnt mit dem Lieferdatum. Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich an uns direkt, nicht den Vertretern, mitzuteilen. Beschädigte Sendungen sind bei Bahn, Post oder dem Spediteur erst nach Feststellung des Schadens abzunehmen. Für Transportschäden wird von uns nicht gehaftet. Diese sind bei Empfang der Ware schriftlich festzuhalten und uns sofort zu melden. Die Vollständigkeit ist anhand der Lieferpapiere zu prüfen. Fehlende Teile sind beim Anlieferer zu reklamieren und müssen von dem schriftlich bestätigt werden. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, dieser hat im eigenen Interesse für die richtige Abwicklung bei eventuellen Transportschäden zu sorgen. Insbesondere ist auch beim Transport eines Kundengerätes eine Haftung für Transportschäden an nicht original verpackter Ware ausgeschlossen.

Für Ware unserer Vorlieferanten leisten wir die von unseren Vorlieferanten gegebene Garantie. Der Garan­tieklausel unterliegen Mängel sowie versteckte Mängel, die innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Der Kunde hat das Recht, Ausbesserung oder Ersatz von fehlerhaften Teilen zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§9 Sonderanfertigungen

Werden Aufträge für Sonderanfertigungen storniert, so berechnen wir die gesamten bis zum Eingang der Stornierung geleisteten Arbeiten und verarbeiteten Teile bis zu einem Höchstbetrag, der dem Wert der Ge­samtlieferung entsprochen hätte. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

§10 Produkt- und Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Produkt- und Konstruktionsänderungen vorzunehmen, sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferter Ware vorzunehmen.

§11 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurück­zutreten und die Kaufobjekte zurückzunehmen, wobei die nachstehenden Entschädigungen beansprucht werden können: ein monatlicher Mietzins von 3% der Kaufsumme, eine Abnutzungsgebühr von 25% der Kaufsumme, sowie sämtliche Mahn- und Schreibgebühren, Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten. Weitere Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Kaufobjekte bleiben ausdrücklich vorbehalten. Schadens­ersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheit­lichen UN-Kaufrechts (CISG). Soweit gesetzlich zulässig, ist Bad Schwartau ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis, ebenso für deliktische sowie andere gesetzliche Ansprüche. Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

Dental Kontor GmbH, Georg-Ohm-Str. 5, 23617 Stockelsdorf 23.03.2005

Alle bisherigen AGB verlieren hiermit ihre Gültigkeit.